Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für unsere Lieferungen gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichenden Einkaufsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen; sie gelten nur dann, wenn diese von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Endkunden ebenso wie gegenüber Unternehmern im Sinne der §§ 14, 310 Abs. 1 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtlichen Sondervermögen. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen uns und dem Kunden, ohne daß es eines erneuten Hinweises auf die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen bedarf. Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt sind. Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Geschäftsver-bindungen abzutreten und Dritte mit der Leistungserbringung zu beauftragen.

1. Angebot/Vertragsschluß

Unsere Angebote sind hinsichtlich Menge, Preis, Lieferzeit und Liefermöglichkeit freibleibend. Ihnen liegen stets unsere Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen sowie diese Allgemeinen Ge-schäftsbedingungen zugrunde, die der Käufer mit Auftragserteilung oder Entgegennahme unserer Lieferung anerkennt, auch wenn eine ausdrückliche Lieferannahme durch den Kunden nicht vorliegt. Der Vertragsschluß kommt spätestens durch die Bereitstellung der vom Kunden beauftragten Leistung zustande, auch wenn eine ausdrückliche Lieferannahme durch den Kunden nicht vorliegt.

2. Identitäts- und Bonitätsprüfung

Wir sind berechtigt, Wirtschaftsauskunfteien personenbezogene Daten zum Zwecke der Identitäts-feststellung zum Schutz vor mißbräuchlicher Verwendung fremder Daten durch Unbefugte zu übermitteln. Darüber hinaus sind wir berechtigt, Daten über die Beantragung, Aufnahme und Beendigung der beim Anbieter abgeschlossenen Verträge (z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Vertragsgegenstand, Zahlungsweise und Bankdaten) zu übermitteln. Wir sind ferner berechtigt, den Auskunfteien auch Daten aufgrund nicht vertragsgemäßen Verhaltens (z.B. Nichteinhaltung der Zahlungsverpflichtungen, Forderungsbetrag nach Kündigung, Kartenmißbrauch) unter Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes zu übermitteln.

3. Leistungen

Art und Umfang der Leistungen ergeben sich aus dem Vertrag, der Preisliste sowie der sonstigen Vereinbarungen, soweit solche getroffen worden sind. Wir sind in Fällen höherer Gewalt von der Pflicht zur Leistung befreit. Hierunter fallen alle unvorhersehbaren Ereignisse und solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner der Vertragsparteien zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere Arbeitskampfmaßnahmen (auch in Drittbetrieben), die Unterbrechung der Stromversorgung sowie behördliche Maßnahmen.

4. Lieferung

Eine vereinbarte Lieferfrist beginnt nicht vor der vollständigen Beibringung etwaiger vom Kunden zu beschaffender Unterlagen und einer vereinbarten Vorauszahlung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn uns bis zu ihrem Ablauf die Lieferung verlassen hat oder die Versandbereitschaft gegenüber dem Kunden mitgeteilt worden ist. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen (insbesondere Streik und Aussperrung), beim Eintritt unvorhergesehe-ner Hindernisse (insbesondere behördliche Maßnahmen), die außerhalb unseres Einflußbereiches liegen, sowie bei höherer Gewalt. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen.
Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden wegen Lieferverzugs sind ausge-schlossen, soweit nicht in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit bzw. für Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird; eine Änderung der Beweis-last zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden.
Den Vertragsparteien bleibt der Nachweis bzw. die Geltendmachung eines niedrigeren bzw. höheren Verzugsschadens bzw. der Nachweis vorbehalten, daß kein Schaden entstanden ist. Wir sind berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über die Lieferung zu verfügen und den Kunden mit angemessener verlängerter Frist zu beliefern.
Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferan-schrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.
Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an uns zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

5. Pflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seines Namens (bei Unternehmen auch bei Änderung der Firma), seines Wohn- oder Geschäftssitzes, seiner Rechnungsanschrift, seiner Bankverbindung oder der gegebenenfalls für die Rechnungsversendung angegebenen E-Mail-Adresse unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Dem Kunden obliegt der Zugangsnachweis.

6. Preise

Die von uns angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und gelten ab Lager Berlin. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden unserer Webseite www.di-ma-tech.de gesondert angegeben.
Ändern sich die Preisvereinbarungen innerhalb der vereinbarten Lieferfristen, die Preise für Kosten oder Gebühren aufgrund von behördlichen oder gerichtlichen Entscheidungen oder die steuerlichen Abgaben, sind wir berechtigt, entsprechende Preisanpassungen durch einseitige Erklärung gegen über dem Kunden vor¬zu¬nehmen.
Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, wir nicht zu vertreten haben und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispiels-weise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechsel-kursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europä-ischen Union aus vornimmt. Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsab-schluss fällig.

7. Zahlung

Unsere Rechnungen sind sofort zahlbar, spätestens jedoch bei Rechnungseingang. Zahlungsziele gelten nur dann als vereinbart, wenn diese für jede Abholung/Lieferung einzeln vereinbart und von uns schriftlich bestätigt werden. Fällige Beträge müssen spätestens sieben Tage nach Fälligkeit auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein. Skonto und andere Abzüge dürfen nicht vorgenommen werden.
Der Kunde willigt ein, daß ihm die Rechnungen auf elektronischem Weg übermittelt werden.
Bei Zahlungsverzug werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig. Im Falle von Rücklastschrif-ten sind wir berechtigt, neben den Bankgebühren eine pauschale Bearbeitungsgebühr i.H.v. EUR 75,00 zu erheben. Der Kunde haftet uns gegenüber auch im Falle der Geschäftsaufgabe für Waren-lieferungen nach der Geschäftsaufgabe bzw. der Abmeldung der Geschäftstätigkeit beim Gewerbe-amt oder Handelsregister bzw. nach Verpachtung, es sei denn, die Abmeldung bzw. die Geschäfts-aufgabe wurde uns schriftlich mitgeteilt. Die Haftung des Kunden erstreckt sich noch auf Forderun-gen, die innerhalb eines Zeitraumes von sieben Kalendertagen, gerechnet ab dem Zeitpunkt des Posteingangs, entstehen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, daß uns kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.
Gegen Forderungen von uns kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur wegen Gegenansprü-chen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

8. PayPal

Die von uns angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produkt-beschreibung bzw. der Preisliste gesondert angegeben.
Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen insbesondere Kosten für die Geldübermitt-lung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtli-che Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Ist Vorauskasse verein-bart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig. Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der jeweils einschlägigen Nutzungsbedingungen von PayPal.
Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Rechnung“ tritt der Verkäufer seine Zahlungsforderung an PayPal ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die Zahlungsart „PayPal Rechnung“ im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Wird die Zahlungsart „PayPal Rechnung“ von PayPal zugelassen, hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware an PayPal zu bezahlen. Er kann in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Liefer-zeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gut-schriften. Ergänzend gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Rechnungs-kaufs von PayPal.

9. Eigentumsvorbehalt/verlängerter Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Dies gilt auch, wenn die von uns gelieferte Ware vom Kunden weiterveräu-ßert worden ist.

10. Gefahrübergang und Entgegennahme

Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Ware auf den Kunden über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen, z. B. die Versendungskosten, übernommen haben. Verzögert sich die Lieferung infolge von Umständen, die der Kunde zu vertre-ten hat oder durch Fälle höherer Gewalt, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft an auf den Kunden über. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Kunden unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte entgegen zu nehmen. Teilliefe-rungen sind zulässig.

11. Gewährleistung

Der Kunde hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Menge und Beschaffenheit zu untersuchen. Offensichtliche Mängel hat er unverzüglich durch schriftliche Anzeige uns gegenüber zu rügen; nicht offensichtliche (verdeckte) Mängel sind spätestens binnen 12 Stunden nach deren Entdeckung durch schriftliche Anzeige uns gegenüber zu rügen. Eigenschaftsbeschreibungen der Waren in Prospekten, Werbeanpreisungen, Auftragsbestätigungen etc. stellen keine Garantieerklä-rungen (§ 444 BGB) dar; entsprechende Abbildungen und Ablichtungen von Waren sind nur bei-spielhaft. Für Mängel der Lieferung haften wir unter Ausschluß weiterer Ansprüche vorbehaltlich Ziffer 13 (Haftung) wie folgt: Im Rahmen der Nacherfüllung sind wir lediglich zur mangelfreien Nachlieferung verpflichtet. Das Recht zur Beseitigung des Mangels bleibt uns vorbehalten. Uns ist eine angemessene Frist und Gelegenheit für die Durchführung der Nacherfüllung zu gewähren. Wird uns dies verweigert, sind wir insoweit von der Gewährleistung befreit. Der Kunde ist erst nach Fehlschlagen der Nacherfüllung zur Minderung des Kaufpreises oder nach seiner Wahl zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Ein Fehlschlagen der Nacherfüllung liegt erst nach mindestens zweimaligem Nacherfüllungsversuch durch uns vor. Die Verpflichtung des Kunden zur Mängelrüge nach § 377 HGB in der vorgenannten Frist besteht nach jeder Nacherfüllung. Ansprüche des Kunden gegen uns wegen einer Verletzung der Pflicht zur mangelfreien Lieferung verjähren in einem Jahr seit der Übergabe der Ware, unbeschadet einer im Falle des Unternehmerrückgriffs geltenden längeren Verjährungsfrist. Wir übernehmen ausdrücklich keine Haftung für Mängel, die durch eine ungeeigne-te oder unsachgemäße Lagerung und Pflege der Vertragsgegenstände durch den Kunden verur-sacht sind.
Gewährleistungs- und Rückgriffsansprüche des Kunden nach Verkauf einer neu hergestellten Sache an einen Verbraucher durch ihn oder einen weiteren unternehmerischen Abnehmer stehen unter dem Vorbehalt, daß der Kunde uns gegenüber erkennbare Mängel nach Übergabe der Ware innerhalb der oben genannten 12-Stunden-Frist gerügt hatte. § 478 BGB gilt nicht. Im übrigen gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

12. Haftung

Weitergehende Ansprüche des Kunden gegen uns wegen einer Pflichtverletzung, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz mittelbarer Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, sowie Ansprüche auf Ersatz des entgangenen Gewinns oder sonstige Vermögensschäden des Kunden bestehen nicht, es sei denn, die Schadensursache beruht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Bei einfach fahrlässigen Pflichtverletzungen haften wir, wenn es sich um eine für die Vertragsdurch-führung wesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) handelt. In diesem Fall ist unsere Haftung begrenzt auf den typischen vorhersehbaren Schaden. Gleiches gilt im Falle des groben Verschuldens einfacher Erfüllungsgehilfen. Die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere die Haftung für Körperschäden infolge einer schuldhaften Pflichtverletzung sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bleibt unberührt.
Wir haften nicht für Rechtsgeschäfte des Kunden, die dieser unter Nutzung von Mobilfunkdienstleis-tungen mit einem Dritten abschließt.

13. Pauschalierter Schadenersatz/Aufwendungsersatz

Kündigen wir das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund aus vom Kunden zu vertretenden Grün-den fristlos, ist der Kunde verpflichtet, einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 50% der monatlichen Grundpreise (z.B. monatliche Grundgebühren, Flatrate-Preise, Mindestumsätze etc.) zu, die bis zum nächstmöglichen Kündigungstermin (Vertragsende) zu zahlen gewesen wären. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, daß uns kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Uns bleibt vorbehalten, einen weitergehenden Schaden nachzuweisen.

14. Datenschutz

Der Kunde wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes davon unterrichtet, daß wir personenbezogene Daten des Kunden in maschinenlesbarer Form für Aufgaben, die sich aus der Geschäftsverbindung ergeben, maschinell verarbeiten und speichern. Wir geben Daten unserer Kunden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunter-nehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist.
Nach vollständiger Abwicklung des Vertrags werden die Daten mit Rücksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gespeichert, jedoch für andere Verwendungszwecke gesperrt und nach Ablauf dieser Fristen gelöscht, sofern der Kunde in die weitere Verwendung Ihrer Daten nicht ausdrücklich eingewilligt hat.

15. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl

Erfüllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag bzw. im Zusammenhang mit diesem Vertrag, einschließlich von Wechsel- und Scheckprozessen, ist der Sitz unseres Unternehmens, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsge-biet der Bundesrepublik Deutschland ist. Wir sind berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohn- oder Geschäftssitz zu verklagen. Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere das Bürgerliche Gesetzbuch und das Handelsgesetz-buch Anwendung. Die Anwendbarkeit des CISG ist ausgeschlossen.
Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz unseres Unternehmens ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können.

16. Gültigkeit

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen nichtig, anfechtbar oder unwirksam sein, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Die angreifbare Bestimmung ist vielmehr durch eine wirksame zu ersetzen und/oder so auszulegen, daß der mit ihr erstrebte Zweck erreicht wird.

17. Widerrufsrecht

Dem Verbraucher steht ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht enthält die auf unserer Webseite aufrufbare Widerrufsbelehrung.

Stand September 2016